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öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag

BenutzerBeitrag

09:52
31. August 2008


E. Scholz

Gast

Im öffentlichen Forum der “Staatshehlerei” (www.staatshehlerei.org) wurde wiederholt eine öffentliche Petition an den 16. Deutschen Bundestag - unter Mitwirkung eines “auf Enteignungsunrecht spezialisierten Rechtsanwalts” - angekündigt; ein gleichlautender Hinweis auf diese vorgeblich bereits im Februar/2008 eingebrachte öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag wurde auch durch das “Heimatverdrängte Landvolk 1/3 2008″ publiziert.

Nach meiner verifizierten Kenntnis wurde diese “sagenumwobene” bzw. in höchstem Maße “mysteriöse” öffentliche Petition jedoch niemals in den Deutschen Bundestag eingebracht - und die Betroffenen wurden somit offensichtlich (wieder einmal) öffentlich getäuscht und/oder sogar schändlichst belogen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam über diese vorgeblich unter Mitwirkung des RA Dr. G. am 13.02.2008 eingereichte öffentliche Petition für die SBZ-Opfer/45-49 diskutieren, die dann aber leider - still, leise und klammheimlich - ganz offensichtlich doch niemals eingebracht wurde (Quelle: s.u.):


__________________

Quelle:

http://staatshehlerei.org.de/

http://s136031516.online.de/2008/03/18/div-petitionen-des-herrn-haars-im-zusammenwirken-mit-ra-dr-thomas-gertner-an-den-petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages/

Div. Petitionen des Herrn Haars im Zusammenwirken mit RA Dr. Thomas Gertner an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht beim Heimatverdrängten Landvolk 1/3 2008

u.a.

Die Öffentliche Petition vom 13.02.2008 (Dr. Gertner) - vermutlich im Internet einzusehen ab Anfang März 2008

———————————————————————————————————————————-

Leider liegen derzeit hier (zum “STAATSHEHLEREI”- Aufruf)  weder von Herrn Dr. Gertner noch von Herrn Haars aktuelle Informationen zu diesem Thema vor.  

——————————————————————————————————————————-
Was passiert nach dem Einreichen einer Öffentlichen Petition?

Wenn Sie die Öffentliche Petition beim DEUTSCHEN BUNDESTAG - Petitionsausschuss -eingereicht haben, wird diese vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses geprüft, ob sie entsprechend der Richtlinie für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen veröffentlicht werden kann.
Nach einer Veröffentlichung können Sie auf diese Seite zurückkehren und den Bearbeitungsstand verfolgen. Sie können auch sehen, ob sich andere an der Diskussion beteiligen und Ihre Petition unterstützen.

Die Übersicht über öffentliche Petitionen finden  Sie beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

_____________________________________________________________________

http://s136031516.online.de/2008/03/04/offentliche-bundestagspetition-sbz-opfer/print/

Öffentliche Bundestagspetition - SBZ-Opfer

Dieser Eintrag stammt von T.I.P. Am 4.3.2008 @ 17:39 In Forum | Keine Kommentare

Name: W. Schäfer
Wann wird die angekündigte öffentliche Bundestagspetition eingestellt ?

Antwort:

Sobald die Freigabe-Erklärung vorliegt.
Zur Zeit können Ihnen dazu nur Dr. Gertner und Herr W. Haars Auskunft erteilen.

T.I.P.

Dieser Artikel wurde ausgedruckt ab SBZ/DDR-Unrecht und die Folgen bis heute: http://s136031516.online.de

URL zum Artikel: http://s136031516.online.de/2008/03/04/offentliche-bundestagspetition-sbz-opfer/

19:16
4. September 2008


E. Scholz

Gast


Nachstehend, die Zurückweisung einer tatsächlich eingebrachten, d.h., “realen” öffentlichen Petition - sowie

die Stellungnahme der Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag (Kersten Naumann)

unter abgeordnetenwatch.de - zur “seltenen Einmütigkeit” in der Frage der unverzüglichen Ablehnung dieser

öffentlichen Petition für die politisch verfolgten SBZ-Opfer/45-49:

__________

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

__________

http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

    * meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als “Nazis und Kriegsverbrecher” kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten “Killerphrasen” - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begründung

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.

(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (…) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?

MfG

Dipl.-VerwW. (FH)
02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

    Sehr Stirnrunzelndgeehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
   Bisher 1 Empfehlung.


20:46
4. September 2008


E. Scholz

Gast

“….Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren….”


NACHGEFRAGT:

Wo waren denn (diesmal) die “Mitstreiteraus den Reihen der FDP, die für eine Reha kämpfen ?

_______________

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/fotoliste.html



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